Die Kommunen sind durch die Corona-Krise finanziell stark herausgefordert. Der Einbruch der Gewerbe- und Einkommenssteuer, sowie fehlende Gebühreneinnahmen aus Verwaltungsleistungen verringern die zur Verfügung stehenden Mittel. Gleichzeitig steigen Pandemie-bedingt die Ausgaben durch steigende Sozialausgaben und höhere Aufwendungen der laufenden Verwaltung. Deutlich geworden ist gerade am Beispiel der Schulen, wie wichtig eine gut ausgestattete Infrastruktur ist und dass der Investitionsbedarf enorm ist. Vermehrtes Sparen ist also keine Option, vielmehr müssen dringend erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden.
Innerhalb der Samtgemeinde kann ein interkommunaler Ausgleich der Gewerbesteuer dazu beitragen, eine Angleichung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zu erzielen und die Planung von Gewerbeansiedlungen gemeinsam zu betreiben.
Die Grundsteuer, deren Erhebung ab 2025 gerechter und damit nach einer veränderten Berechnungsgrundlage erfolgen soll, wird dazu führen, dass einzelne Hausbesitzer weniger, andere mehr Steuer bezahlen müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Hebesatz so angepasst wird, dass das Steueraufkommen in Tostedt konstant bleibt.
Das politische Geschehen war gerade zu Beginn der Pandemie stark eingeschränkt, ebenso wie die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Präsenzveranstaltung sind immer noch nur mit Einschränkungen durchführbar, was eine ausreichende Information der Bürger*innen über die Politik in einigen Teilgemeinden sehr erschwert. Folgenden Maßnahmen sollen daher in Zukunft realisiert werden:
- Sitzungsvorlagen und Protokolle aller Gemeinden müssen online im Ratsinformationssystem abrufbar sein.
- Die Online-Teilnahme an öffentlichen Sitzungen muss auch nach dem Lock-down ermöglicht werden. Gerade für zeitlich und räumlich nicht so flexible Mitbürger*innen bietet sich hier die Chance auf eine aktive Teilnahme am politischen Leben.
- Die Konzepte zur Entwicklung zukunftsfähiger und klimaneutraler Orte benötigen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Mit dem Instrument des Bürgerforums soll daher der Diskurs und Meinungsbildungsprozess immer wieder neu unterstützt werden.