Auftragsvergabe

Auf der kommenden Sitzung des Samtgemeinderates steht der folgende Tagesordnungspunkt:

„Schreiben des Personalrates vom 18.03.2013 zu Korruptionsvorwürfen gegen Rat und Verwaltung“Mit dieser Benennung des Tagesordnungspunktes unterstellt der Samtgemeindebürgermeister, der für die Aufstellung der Tagesordnung verantwortlich ist, in verschriftlicher Form Korruptionsvorwürfe. Der Tagesordnungspunkt bezieht sich auf ein Schreiben des Personalrates der Samtgemeinde Tostedt vom 18.03.2013 an die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Tostedt, in dem der Personalrat das Ratsmitglied Waldemar Hindersin auffordert, seine Aussagen von einer Informationsveranstaltung im Rahmen des Bürgerbegehrens zur Kita Dieckhofstraße (Das Wochenblatt berichtete) richtigzustellen und sich diesbezüglich öffentlich zu entschuldigen.

Die Samtgemeindefraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragt, denn

  • Der Tagesordnungspunkt selber stellt eine wahrheitswidrige Behauptung auf, da es keine Korruptionsvorwürfe gibt.
  • Wenn es tatsächlich Korruptionsvorwürfe gegeben hätte, wie es der von dem Samtgemeindebürgermeister aufgestellte Tagesordnungspunkt 15 unterstellt, verletzte eine Behandlung dieses Gegenstandes in einer öffentlichen Sitzung die Fürsorgepflicht des Samtgemeindebürgermeisters und des Rates gegenüber dem Personal der Verwaltung massiv, denn eine Klärung derartig schwerwiegender Vorwürfe mit Personalbezug dürfte keinesfalls in einer öffentlichen Sitzung erfolgen.
Herr Hindersin hat dem Personalrat in einem ersten Schreiben vom 15.04.2013 und einer E-Mail (siehe unten) an die Mitarbeiterschaft der Verwaltung vom 11.06.2013 deutlich gemacht, dass er nie Korruptionsvorwürfe erhoben hat. Er hat dem Personalrat ein Gespräch angeboten, um diesem seine Aussagen zu erläutern. Dieses Gesprächsangebot wurde vom Personalrat jedoch ausgeschlagen.
Statt dem Personalrat zu raten, auf das Gesprächsangebot von Herrn Hindersin einzugehen, hat Samtgemeindebürgermeister Bostelmann mit den Gehaltsabrechnungen eine Aufforderung an alle MitarbeiteInnen, an der Ratssitzung teilzunehmen, verschickt. In dieser Mitteilung wurden die Mitarbeiter gleichzeitig auf ihre Verschwiegenheit bezüglich dieser Aufforderung hingewiesen.
Bündnis 90 / Die Grünen weisen die gezielte Diffamierung einzelner Personen, die politische Entscheidungen der Ratsmehrheit kritisch hinterfragen, auf das Schärfste zurück.

Sachverhalt:Am 20.2.2013 hat Herr Hindersin auf einer Informationsveranstaltung im Rahmen des Bürgerentscheids über den Bau des Kindergartens am Standort Dieckhofstraße angeführt, dass in den letzen 5 Jahren insgesamt ein Auftragsvolumen von ca. 20 Mio. € an ein einziges Architekturbüro vergeben wurde und hierbei ein Honorar von ca. 1 Mio. € angefallen ist. Zudem verwies er darauf, dass die Architektenaufträge teils ohne Ausschreibung bzw. in nach EU-Recht problematischer Art und Weise erfolgten. Schließlich sagte Herr Hindersin: „Da ist etwas im Busche, über die Gründe könne man nur spekulieren.“

Herr Hindersin hat weder auf dieser noch auf einer anderen Veranstaltung einen Korruptionsvorwurf erhoben. Er hat ja gerade betont, dass man über die Gründe für die starke Konzentration auf ein bestimmtes Architekturbüro nur spekulieren könne. Gerade im Sinne einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung sind Kommunen aber angehalten auch die Architektenleistungen auszuschreiben, um so die wirtschaftlichste Lösung zu finden. Daher ist die Frage, warum oft auf Ausschreibungen bei der Architektenleistung verzichtet wurde, berechtigt.

Zu den Aussagen von Herrn Hindersin gab es auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 26.02.2013 eine Aussprache, in der Herr Hindersin deutlich machte, dass er nie Korruptionsvorwürfe erhoben hat.

 


E-Mail von Waldemar Hindersin an die Mitarbeiter der Verwaltung vom 11.6.2013:
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Samtgemeinde Tostedt,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie informieren über den Schriftwechsel zwischen mir und dem Personalrat der Samtgemeinde Tostedt. Anlass ist die öffentliche Sitzungsvorlage 10.16/134 für die kommende Samtgemeinderatssitzung mit der Anlage des Schreibens des Personalrats. In diesem Schreiben wirft mir der Personalrat vor, ich hätte bei der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid am 20.02.2013 den „Vorwurf der Korruption“ erhoben sowie „einzelne Mitarbeiter … unberechtigt persönlich angegriffen“.

Hierzu stelle ich folgendes klar:

Ich habe gegen niemanden einen Korruptionsvorwurf erhoben.

Bei der politischen Diskussion geht es um die Auftragsvergabe an Architekten in der Samtgemeinde Tostedt und meine diesbezüglichen Äußerungen bezogen sich ausschließlich auf die gehäufte Vergabe an ein Architekturbüro (u.a. ohne Ausschreibung, die das EU-Recht fordert). Alle diese Vergaben wurden vom Samtgemeinderat beschlossen, so dass es sich hier schon von der Sache her um keine Kritik an Mitarbeitern/innen der Verwaltung handeln kann.

An dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass ich von allen Mitarbeitern/innen der Verwaltung in Tostedt, mit denen ich bisher zu tun hatte, einen kompetenten, vertrauensvollen und offenen Umgang erfahren habe. Dafür danke ich Ihnen.

Gerne hätte ich dem Personalrat meine Aussagen – zu denen ich bereits im Rahmen der Samtgemeinderatssitzung am 26. Februar 2013 öffentlich Stellung genommen habe – in einem persönlichen Gespräch erklärt und so zur gewünschten Klärung bzw. Richtigstellung des Sachverhaltes beigetragen. Der Personalrat hat das Gesprächsangebot allerdings bisher nicht angenommen.

Mit freundlichem Gruß

Waldemar Hindersin

P:S: Bitte leiten Sie diese E-Mail an die Kolleginnen und Kollegen weiter, von denen ich keine E-Mail-Adresse habe und die meine Information nicht erhalten konnten. Danke.

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