Wahlprogramm Kommunalwahlen 2016

Hier kann das Wahlprogramm der GRÜNEN in Tostedt als PDF heruntergeladen werden: Bündnis 90 GRÜNE – Programm Kommunalwahlen 2016

Wenn grün, dann richtig – weil uns die Menschen in der Samtgemeinde Tostedt wichtig sind!


Unsere Themen


Erweiterung und Flexibilisierung des Krippenangebots

Nachdem in den letzten Jahren der Ausbau der Betreuung der Kleinsten durch Schaffung von Krippenplätzen schwerpunktmäßig in Tostedt erfolgte, gibt es seit rund einem Jahr mit der Krippe in Wistedt nun auch in einer Kindertagesstätte in einer Außengemeinde eine eigenständige Krippengruppe – ein Erfolg, der auf einen Antrag der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen – Allwardt im Samtgemeinderat zurückgeht.

Wir setzen uns für eine weitere bedarfsgerechte Erweiterung der Kapazitäten im Krippenbereich an den vorhandenen Kindertagesstätten in den Außengemeinden und Todtglüsingen ein, damit auch die dort wohnenden Familien von einer wohnortnahen Betreuung von Beginn an profitieren.

Die Erfahrung der letzten Jahre und die geführten Diskussionen haben zudem gezeigt, dass der Bedarf an einer noch weitergehenden Flexibilisierung des Betreuungs-angebots in den Kindertagesstätten seitens der Eltern gewünscht und gefordert wird. Zwar sind die angebotenen Betreuungszeiten der Kindertagesstätten schon umfangreich, häufig wird jedoch eine flexiblere Ausgestaltung (einzelne Betreuungstage oder nur halbe Betreuungstage) des einzelnen Betreuungsplatzes gewünscht. Vielfach weichen Eltern, die eine Betreuung in einer Kindertagesstätte aufgrund der institutionellen Verlässlichkeit eigentlich bevorzugen würden, auf eine Betreuung durch Tagespflegepersonen (Tagesmütter/ Großtagespflege) aus, da diese ihnen eine individuell flexiblere Betreuung bieten. Daher möchten wir, dass das Betreuungsangebot im Interesse der Elternschaft in Abstimmung mit den Leitungen der Kindertagesstätten so weit wie möglich flexibilisiert wird.

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Geringere und gerechte Kindertagesstättengebühren für alle

Trotz Überarbeitung der Satzung bleibt die Gebührenstaffelung weiterhin ein aktuelles Thema. Auch wenn die erstrebenswerte Gebührenfreiheit aufgrund der prekären Finanzlage der Kommune mittelfristig nicht zu realisieren ist, setzen wir uns weiterhin für weitere Entlastungen der Eltern ein. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der jährlichen – fast automatisch erfolgenden – Steigerung der Gebühren. Insbesondere die über die tarifliche Erhöhung hinausgehende jährliche Gebührenerhöhung von zusätzlich 1 % sollte abgeschafft werden. Zwar sind wir in der letzten Wahlperiode mit einem entsprechenden Antrag an den Mehrheitsfraktionen im Samtgemeinderat gescheitert – wir werden hier jedoch weiterhin am Ball bleiben.

In der letzten Legislaturperiode wurde beschlossen, zum einen die in der Kindertagesstättengebührensatzung enthaltene Geschwisterermäßigung auch für Krippenkinder ab dem Kindergartenjahr 2017/18 zu gewähren und zum anderen die Einkommenstabelle der Eltern, welche als Grundlage für die zu zahlenden Gebühren herangezogen wird, zu Gunsten der Eltern anzupassen.

Aus unserer Sicht gehen diese Änderungen zwar in die richtige Richtung, sie sind aber nach wie vor nicht ausreichend, um gerechte und niedrige Kindergartengebühren für alle Familien zu gewährleisten. Eine erneute Überprüfung des Mindest- und Höchstgebührensatzes sowie des Prozentsatzes ist aus unserer Sicht daher unerlässlich. Aus diesem Grund werden wir die im Dezember 2015 beschlossenen Änderungen kritisch begleiten und uns auch weiterhin aktiv für positive Veränderungen der Gebührensatzung im Sinne der Eltern einsetzen.

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Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen

Seitdem auch die Grundschule in der Poststraße in Tostedt ihren Betrieb als offene Ganztagsschule aufgenommen hat, gibt es in der Samtgemeinde Tostedt – zusammen mit der bereits seit einigen Jahren bestehenden offenen Ganztagsschule in Todtglüsingen – zwei Grundschulen, in denen die Schulkinder auch am Nachmittag betreut werden. Beide Schulen liegen allerdings im Einzugsbereich der Gemeinde Tostedt, so dass die Form der offenen Ganztagsschule bisher nicht den Kindern und Eltern der Außengemeinden zugutekommt. Wir möchten, dass auch der Bedarf an der Einrichtung offener Ganztagsschulen an den Grundschulen der Außengemeinden (Wistedt, Otter, Heidenau, Handeloh) geprüft wird. Sollte sich dabei herausstellen, dass auch an diesen Schulen der Bedarf besteht, befürworten und unterstützen wir eine Einrichtung der Nachmittagsbetreuung.

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Was ist unseren Jugendlichen wichtig?

Ob nun Disco-Shuttle oder Jugendtreffs vor Ort –  Beteiligung junger Menschen macht Jugendarbeit aktuell und bedarfsgerecht. Wir wollen die Jugendlichen und Kinder in die sie betreffenden Themen miteinbeziehen. Sie sollen die Gelegenheit haben, Jugendpolitik aktiv mitzugestalten, denn nur sie kennen die Bedürfnisse dieser Altersgruppe. Wir möchten, dass Jugendliche in Zusammenarbeit mit der für die Jugendarbeit in Tostedt beauftragten Reso-Fabrik in Entscheidungsprozesse über „jugendrelevante Themen“ in der Samtgemeinde Tostedt eingebunden werden. Dies kann durch die Schaffung eines dauerhaft eingerichteten „Jugendparlaments“ oder „Jugendrats“ geschehen; ebenso denkbar ist jedoch auch die Durchführung von projektbezogenen Workshops mit Jugendlichen bestimmter Zielgruppen.

Wichtig dabei ist uns die zeitnahe Umsetzung ihrer Anregungen und Vorschläge, damit die jungen Menschen sich von den politischen Gremien ernst genommen fühlen. Nur so wird Politik lebendig und zeitgemäß.

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Integration von Menschen: Für Toleranz und offenes Miteinander

Menschen zu integrieren und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dies gilt für die Flüchtlinge, die bei uns um Schutz vor Gewalt und Verfolgung ersuchen ebenso wie für andere Hilfsbedürftige in unserer Gesellschaft. Sie alle benötigen viel Unterstützung, um ihren Platz in unserer Gemeinschaft finden zu können. Eine Vielzahl von Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeiter/innen leisten hier seit Jahren eine tolle Arbeit. Diesen Prozess wollen wir weiter unterstützen und so gemeinsam mit allen Beteiligten zur erfolgreichen Integration beitragen. Wir sagen ganz klar: in Tostedt ist KEIN Platz für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit!

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Kultur ist uns wichtig: Sie verbindet Menschen

Deswegen muss KULTUR in Tostedt „größer geschrieben“ werden und seitens der Politik mehr Unterstützung finden. Neben dem Breitensport, welcher seitens der Gemeinde Tostedt in der Vergangenheit große finanzielle Unterstützung fand, verbindet auch die KULTUR die Menschen über alle Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten hinweg. Die Kulturförderung sollte deswegen zunehmend in den Fokus des Kultur-und Sportausschusses rücken und kulturelle Projekte initiiert und finanziell unterstützt werden.


Im Dialog mit den Bürgern bleiben

Information und Teilhabe an Entscheidungen sind Kernelemente funktionierender Bürgerbeteiligung, damit politische Entscheidungen – nicht nur, aber insbesondere – auf kommunaler Ebene auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen. Wir freuen uns, dass die Bürgerinformation in der Samtgemeinde Tostedt unter der neuen Verwaltungsleitung aktiv betrieben wird und wollen die Verwaltung hierbei auch in Zukunft unterstützen. Wir sehen es jedoch auch als unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger auf die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten hinzuweisen und sie dazu zu ermuntern, an den öffentlichen Fachausschusssitzungen sowie den Ratssitzungen teilzunehmen.

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Finanzen

Die finanzielle Situation der Kommunen ist noch immer angespannt. Wir setzen uns dafür ein, dass vorhandene Mittel zukunftsorientiert eingesetzt werden. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Integration sind ebenso notwendig wie zukunftsorientiert und sinnvoll. Dennoch müssen sich die Ausgaben auch in diesen Bereichen an der Maßgabe von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie orientieren.

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Für Sie ist die medizinische Versorgung ein wichtiger Punkt?

Für uns auch. Deswegen wollen wir uns für eine bessere Ärzteversorgung in Tostedt einsetzen.

Die ärztlichen Zulassungsgenehmigungen seitens der kassenärztlichen Vereinigung sind auf den Landkreis Harburg insgesamt ausgerichtet. Somit kann es passieren, dass beispielsweise die Obergrenze für bestimmte Fachärzte schon durch deren bevorzugte Ansiedelung in größere Städten erreicht wird, und die süd-westliche Region unseres Landkreises dann leer ausgeht.  Ein weiteres wesentliches Problem besteht darin, dass die hiesigen Ärzte aufgrund der gestiegenen Patientenzahl, bedingt durch die demografische Entwicklung einerseits und durch den Anstieg der Bevölkerung durch Zuzug andererseits, keine weiteren Patienten mehr aufnehmen. Diese bedenkliche Entwicklung findet keine Berücksichtigung in der Zulassungsvergabe, sodass die ausreichende Ärzteversorgung nur auf dem Papier besteht. Wir treten dieser nachteiligen Entwicklung entgegen und unterstützen die Verwaltung bei ihrem Engagement, eine bedarfsgerechte Fachärzteversorgung in der Samtgemeinde einzufordern.

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Polizei und Feuerwehr – ein wichtiges Thema für uns alle

Das neue Polizeigebäude ist räumlich geeignet für eine 24-stündige Polizeipräsenz. Damit die Bürger unserer Samtgemeinde auch am Wochenende und nicht nur tagsüber, sondern rund um die Uhr kompetente Einsatzkräfte vor Ort erreichen können, wollen wir diese für Tostedt bei der für die Personalplanung verantwortlichen niedersächsischen Landesregierung einfordern. Denn leider haben die Diebstahls- und Einbruchsdelikte in jüngster Vergangenheit auch in Tostedt und Umgebung zugenommen.

Die freiwilligen Mitglieder unserer Feuerwehren setzen ihre Gesundheit und ihr Leben in Gefahrensituationen für die Menschen in unserer Samtgemeinde aufs Spiel. Dank der ehrenamtlichen Einsatzkräfte kann die Samtgemeinde Tostedt ihre Pflichtaufgabe, den Brandschutz, überhaupt erfüllen. Die Einsätze haben in den letzten Jahren zudem erheblich zugenommen, nicht zuletzt durch die gestiegenen Einwohnerzahlen. So fährt beispielsweise die Tostedter Feuerwehr bis zu 120 Einsätze pro Jahr.

Aufgrund des bestehenden Feuerwehrkonzeptes und seiner ständigen Aktualisierung ist im Großen und Ganzen zwar für eine gute Ausstattung unserer Wehren auf längere Sicht gesorgt, allerdings gibt es weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich der Ausrüstung und Schutzbekleidung. Grund hierfür sind u.a. die fortschreitenden technologischen Veränderungen und Erfordernisse. Nicht zuletzt gilt auch für die Ausstattung unserer Wehren die Regel: Nicht immer ist die preiswerteste Variante auch die Beste.

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Öffentlichen Personennahverkehr in der Samtgemeinde und nach Hamburg und Bremen – ein wichtiges Dauerthema

Tostedt ist eine großflächige Samtgemeinde, die auf einen guten öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist. Das gilt für Verbindungen innerhalb Tostedts, zwischen den Gemeinden und nach Hamburg und Bremen. Die HVV-Anbindung war ein großer Gewinn für Tostedt, die Zugverbindungen sind in den letzten Jahren weiter verbessert worden, inzwischen ist es meistens der Hamburger Hauptbahnhof mit seiner Überlastung, der für Verspätungen sorgt. Hauptaugenmerk für die zukünftigen Jahre ist daher der Ausbau der Busanbindungen an den Bahnhof, die Überprüfung und ggf. Verbesserung der Parksituation und der politische Druck auf Hamburg zur Verbesserung der Bahnhofsituation.

Außerdem sollte Tostedt mit Buchholz durch einen gegenläufig befahrenen Ring-Bus verbunden werden, um südlich der Bahn die Ortschaften Handeloh, Welle, Kampen und Kakenstorf besser mit den Versorgungszentren zu verbinden.

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Radwegenetz verbessern

In der Gemeinde Tostedt wurde in letzten Jahren vieles für den Radverkehr getan, z.B. attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof errichtet und Radwege angelegt. Inzwischen liegt ein Radverkehrskonzept vor, in dem der Zustand und der Bedarf aufgeführt sind. Unsere Aufgabe ist es, dieses Konzept umzusetzen und die Situation für Radler in Tostedt zu verbessern.

Die vielfältige Landschaft der Samtgemeinde lädt zum Radfahren ein, inzwischen durchziehen mehrere Radfernwege unsere Gemeinden. Dies ist gut, aber die Qualität der Wege lässt an vielen Stellen Wünsche offen. Wir setzen uns dafür ein, das Wegenetz zu verbessern und dass in den Ortschaften Plätze (Unterstände/Abstellmöglichkeiten) geschaffen werden, die Radler zum Verweilen einladen.

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Eine Umgehungsstraße für Tostedt? – Wir sehen das kritisch!

Wieder ist die Umgehungsstraße für Tostedt „B 75 neu Ortsumgehung Tostedt-Wistedt“ im Gespräch. Ursache ist die Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030), zu dem die Samtgemeinde im April 2016 eine Stellungnahme abgegeben hat. In dem vom Bundeskabinett nun aktuell beschlossenen Bundesverkehrswegeplan ist die Planung weiterhin in der Kategorie des „Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ eingestuft.

Wir sehen den Bau einer Umgehungsstraße allerdings kritisch und vertreten nach wie vor die Auffassung, dass eine Umgehung für Tostedt bis 2030 nicht erforderlich ist.

Zum einen wird ein Großteil des regelmäßigen Verkehrsaufkommens im Problembereich der B75 in Tostedt durch uns als EinwohnerInnen der Samtgemeinde im Rahmen des Binnenverkehrs oder des Berufsverkehrs verursacht und ist damit „hausgemacht“. Zum anderen wird die ab Mitte 2018 auch auf Bundesstraßen für LKW geltende Mautpflicht eine Entlastung vom Schwerlastverkehr zur Folge haben, da davon auszugehen ist, dass dieser dann wieder auf die Autobahn ausweichen wird.

Bei der allgemeinen Diskussion um eine Umgehungsstraße sollte man zudem die offensichtlichen Nachteile einer Umgehungsstraße berücksichtigen: eine massive Neuversiegelung von Flächen, die Zerstörung von Natur und Landschaft, die Schaffung einer weiteren Lärmquelle sowie die Verlagerung der Störungen an die Randlagen von Tostedt.

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Wohnungsbau & Flächeninanspruchnahme

Auch in der Samtgemeinde Tostedt fehlen Mietwohnungen, besonders „bezahlbarer Wohnraum“ für Familien mit zwei und mehr Kindern steht kaum zur Verfügung. Um kurzfristig Flächen für den Bau von Mietwohnungen bereitzustellen, hat für uns Grüne die Innenentwicklung bestehender Orte Vorrang, wobei wir allerdings den historischen Ortskern Tostedts ausnehmen. Außerdem möchten wir die begonnenen Baugebiete im nördlichen Bereich Todtglüsingens (Heidloh) als Angebot für junge Familien weiterentwickeln. Trotz hohen Bedarfs an Wohnbauflächen wehren wir uns aber entschieden gegen alle Versuchen, auf Ortsrandflächen, die die Qualität von Landschaftsschutzgebieten haben oder wichtige Teile unserer Naherholungsgebiete sind, neue Baugebiete zuzulassen. Eine weitere Landschaftszersiedlung wird es mit GRÜN nicht geben.

Auch die zukünftigen Verdichtungen der Bebauung innerhalb der Ortschaften sind vor dem Hintergrund des Verlusts an Ortsgrün zu betrachten. Hier setzen wir uns für eine ausgewogene Form der Bebauung ein, in der z. B. markante Bäume baurechtlich geschützt werden.

Als zusätzliche Möglichkeit sollten der Umbau bzw. die Umnutzungen im Gebäudebestand politisch unterstützt werden, wenn damit neue Wohnungen oder Untervermietungen geschaffen werden. Hier besteht ein hohes Potential zur Verminderung des Wohnraummangels ohne Erhöhung der Flächenversiegelung.

Die Immobilienfrage ist aber lediglich ein Baustein, die verkehrliche Erreichbarkeit, die medizinische Versorgung aber auch die Bildungsangebote dürfen nicht außer Acht gelassen werden: „Wer die Menschen im ländlichen Raum halten möchte, muss gute Angebote jenseits des Wohnens anbieten.“

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Ein Fracking Verbot und die Änderung des Bergrechtes ist überfällig

Wir Grünen tragen die Resolutionen des Landkreises Harburg und vieler Gemeinden im Landkreis gegen das umstrittene „Hydraulic Fracturing“ mit. Solange beim „Fracking“ Gefährdungen für Mensch und Natur nicht ausgeschlossen werden können, darf dieses Verfahren nicht weiter angewendet werden.

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Wegeränder müssen geschützt werden!

Im Bundesnaturschutzgesetz, Paragraf 39 Abs. 1 heißt es: „es ist verboten, wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

Der natürliche Lebensraum von Tieren und Pflanzen wird immer weiter zerstört. Wer über Land fährt, wird es im Sommer daran merken, dass kaum noch Insekten auf der Windschutzscheibe landen. Das liegt nicht nur an den Spritz- und Düngemitteln, die zum Einsatz in der Landwirtschaft kommen, sondern auch am Überpflügen der Äcker.

Zwischen Straße und Acker sollten immer ein paar Meter Platz für Blumen, Büsche und Bäume sein. Bienen und andere Tiere finden hier ihre Nahrung. Leider nicht, wenn die Seitenränder von Landwirten zum Wenden überfahren werden und die Spritzdüsen dabei nicht geschlossen werden.

Die Bepflanzung wird vernichtet, und sogar Bäume werden umgeknickt, obwohl die Seitenränder öffentliches Eigentum sind. Sie werden von der Landwirtschaft, manchmal auch von Pferdekoppeln vereinnahmt und gehen dem Naturschutz verloren. Die Schäden sind enorm und das Vorgehen ist kein Kavaliersdelikt. Dieser Eindruck entsteht aber, da von den Gemeinden zwar zugesehen, aber nichts dagegen unternommen wird. Dabei ist es heutzutage technisch möglich, eine Überpflügung zentimetergenau festzustellen.

Wir Grüne setzen uns daher für eine Einhaltung der Grundstücksgrenzen und Erhaltung der Randstreifen, bzw. der eingerichteten Blühstreifen ein.

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Gewässerrandstreifen

In der Samtgemeinde haben wir viele, meist kleinere Gewässer, Wümme, Este, Seeve und Oste werden erst außerhalb zu richtigen Flüssen. Von sauberen Gewässern profitieren alle, die Erholungssuchenden, die spielenden Kinder, die Angler – und natürlich auch die Natur. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie möchte die Gewässer inklusive des Grundwassers in einem guten Zustand erhalten und verbietet daher die Verschlechterung der Gewässerqualität.

Deshalb fordern wir Grüne, dass Bäche, Gräben und Teiche sowie die Gewässerrandstreifen vor dem Eintrag von Düngemitteln und Pestiziden geschützt werden. Damit wollen wir die Gewässerqualität verbessern und diesen Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten.

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Artgerechte Tierhaltung/Massentierhaltung

Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung. Von hier stammen jedes dritte Schwein und jedes zweite Huhn, das in Deutschland gegessen wird. Oft werden die Tiere unter qualvollen Bedingungen gehalten. Wir Grüne setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und gegen Massentierhaltung ein. Eine Industrialisierung der Landwirtschaft in Form von Agrarfabriken lehnen wir strikt ab. Deshalb fordern wir den Stopp überdimensionierter Mast- und Schlachtanlagen. Sie dienen in erster Linie der Profitmaximierung weniger Konzerne statt der Deckung des bestehenden Bedarfes und sind mit unendlicher Tierquälerei verbunden. Zugleich zerstören sie bestehende Strukturen bäuerlicher Landwirtschaft.

Wir Grüne fordern ein schnelles Verbot der Käfighaltung und eine umfassende Verbraucherkennzeichnung. Auf Bundesebene wollen wir der zunehmenden Industrialisierung der Tierhaltung mit Änderungen im Baurecht, Immissionsschutzrecht, Tierschutzrecht und Verbraucherrecht begegnen. Die baurechtliche Privilegierung für Massentierhaltungsanlagen, für die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig ist, wollen wir streichen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der BürgerInnen bei diesen Planungen verbessern.

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Gentechnik

Gentechnik in der Landwirtschaft ist eine Risikotechnologie. Wir Grüne lehnen den Einsatz dieser Technologie ab, da die langfristigen Risiken der Gentechnik für Mensch und Umwelt noch immer nicht abgeschätzt werden können. Gentechnikfreier Anbau ist ein wichtiger Standortvorteil für die Ernährungswirtschaft in unserem Land. Denn der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in freier Natur gefährdet das ökologische Gleichgewicht in der Umgebung und beeinträchtigt den Anbau gentechnikfreier Produkte auf den umliegenden Agrarflächen. Wir wenden uns daher gegen die Produktion und Verwendung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und wollen Niedersachsen im Sinne der großen Mehrheit der VerbraucherInnen und einer bäuerlichen Landwirtschaft zur gentechnikfreien Region machen.

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Glyphosat

Glyphosat gilt als der meistverwendete Pestizidwirkstoff der Welt, bekannt unter dem Namen round-up. Von dem Allround- Ackergift werden rund fünf bis sechs Millionen Liter reines Glyphosat Jahr für Jahr in Deutschland versprüht. Rückstände sind inzwischen in vielen Lebensmitteln und sogar in unseren Körpern nachweisbar. Im März 2015 stuften die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ ein.

Über die Unbedenklichkeit streiten sich Experten, aber solange Zweifel daran bestehen, gilt für uns das Vorsorgeprinzip. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Betriebe, die im Auftrag der Samtgemeinde Tostedt tätig werden und „unser“ Bauhof Glyphosat nicht mehr verwenden.

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Einsatz von Düngemitteln überwachen

Eine ertragreiche Landwirtschaft braucht als Ergänzung der Bodenfruchtbarkeit die regelmäßigen Gaben von Dünger, sei es als Wirtschaftsdünger, Kunstdünger oder auch Gärreste oder Klärschlamm. Dass geeignete Düngemittel verwendet werden und dass diese nur bedarfsgerecht aufgebracht werden, regelt das Düngegesetz von 2009. Soweit so gut – sollte man denken.  Aber, der BUND resümierte im März 2016: „In vielen Regionen ist der Stickstoffüberschuss durch intensive Tierhaltung und Biogasanlagen deutlich angestiegen. Ein Teil der Überschüsse gelangt in das Wasser und die Luft. Dadurch wird das Grundwasser belastet, sowie die Nord- und Ostsee verunreinigt. Eine deutliche Verschärfung des Düngerechts ist dringend geboten, um das Trinkwasser, sowie Natur und Umwelt besser zu schützen.“ Eine Novelle des Gesetzes und der davon abhängigen Verordnungen ist zurzeit in der Beratung. Als Grüne fordern wir, dass die Hoftorbilanz für Stickstoff und Phosphor, also die Kontrolle dessen was rein- und rausgeht, für alle Betriebe verpflichtend wird und dass generelle Abstandsregeln für das Aufbringen von Düngern an Rändern von Gewässern festgeschrieben werden. Dass ein Gesetz gut ist, wenn die Regeln auch kontrolliert werden, ist einleuchtend. Daher ist es Aufgabe der Landesverwaltungen, die Bestimmungen des Düngegesetzes auch zu kontrollieren. Ob die Nitratbelastungen dann wohl zurückgehen?

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Erhalt des Grünlands

Wer kennt nicht die grünen Flächen in unseren Niederungen, die aussehen wie ein Golfrasen und deren biologischer Wert fast vollständig verschwunden ist. Wiesenvögel sind die großen Verlierer des Agrarwandels der letzten Jahrzehnte. Hier wurde zwar schon mit einer Verordnung zum Erhalt des Dauergrünlands gegengesteuert, aber die Praxis ist ernüchternd: Selbst auf Flächen, die unter – wie man denkt – strengem Schutz der Natur stehen, werden Wiesen umgebrochen, neu mit schnellwüchsigen Gräsern eingesät, mit Herbiziden die Kräuter beseitigt und den letzten Kiebitzen, Schafstelzen und anderen Tiere endgültig der Lebensraum genommen.

Im Sinne eines Erhalts der biologischen Vielfalt in unserer Landschaft bedarf es eines wesentlich strengeren Schutzes der verbliebenen Wiesen und Weiden. Dass durch eine Änderung der Begriffsbestimmung „Grünland“ – dies umfasst seit 2015 auch Flächen mit Sträuchern und Bäumen, auf denen gegrast werden kann, also z. B. die Heiden in unserer Nachbarschaft – der verbleibende Anteil künstlich hochgerechnet wird, ist ein Skandal. Und dass Flächen zum Umbruch freigegeben werden, wenn anderswo neues Grünland angelegt wird, führt in der Regel zu nachhaltigen Wertverlusten im Hinblick auf die Natur. Hier hoffen wir, dass die staatlichen Stellen die kritische Situation erkannt haben und verantwortungsbewusst im Sinne des Erhalts der biologischen Vielfalt agieren.

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Jagd verantwortungsvoll gestalten

(aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013)

Die Jagd muss sich an ökologischen Prinzipien und den Erfordernissen des Tierschutzes ausrichten. Die Jagd auf wildlebende Tiere ist nur dann zuzulassen, wenn sie ökologisch verträglich ist und die getöteten Tiere verwertet werden. Tiere, die in ihrem Bestand gefährdet sind, dürfen nicht bejagt werden. Wir wollen die Jagdzeiten ebenso wie die Liste der jagdbaren Arten verkürzen. Den Abschuss von Haustieren sowie den Einsatz von Fallen lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein Verbot von bleihaltiger Munition ein, um die Vergiftung von Greifvögeln und der Umwelt allgemein zu reduzieren.

In Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten, soll die Jagd nur dann zulässig sein, wenn sie zur Erreichung der Schutzziele erforderlich ist. Es kann nicht angehen, dass selbst in Vogelschutzgebieten, die ausdrücklich dem Schutz nordischer Gänse dienen, die Jagd auf diese Arten ausgeübt werden darf! Unser Ziel ist die generelle Einstellung der Jagd auf Zugvögel in Niedersachsen.

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