Samtgemeinde Tostedt umgeht europäisches Vergaberecht

Der Europa-Angeordnete Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Auftragsvergabe-Praxis der Samtgemeinde Tostedt. Bei einer Info-Veranstaltung in der Alten Brennerei in Tostedt, sagte Albrecht: „Die zahlreichen Vergaben ohne europaweite Ausschreibung sind zum Teil nicht konform mit dem EU-Recht. Sie sind also europarechtswidrig.“ Gemeinsam mit der Grünen-Bundestagskandidatin Martina Lammers aus Lüchow war Albrecht auf  Einladung des Tostedter Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen in die Alte Brennerei gekommen, um mit den Tostedtern über Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen auf allen politischen Ebenen, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament, zu diskutieren.

Foto: Jan Philipp Albrecht und Martina Lammers in der alten Brennerei

Foto: Jan Philipp Albrecht und Martina Lammers in der alten Brennerei

Aus seiner Sicht, so der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Albrecht, hätte  der derzeit geplante Schulneubau in der Poststraße europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dass Rat und Verwaltungsspitze in Tostedt europäisches Vergaberecht mit der Teilung des Projekts in zwei Bauabschnitte umgangen hätten, sei zumindest fragwürdig.

In der Alten Brennerei diskutierten Jan Philipp Albrecht und Martina Lammers mit den Gästen auch über das neue Instrument der Bürgerbeteiligung „Europäische Bürgerinitiative“, für das sich insbesondere die Grünen in der EU eingesetzt haben. Die EU zog ihre Initiative zur Privatisierung der Wasserversorgung zurück, weil sich eine „Initiative erfolgreich gegen diese Privatisierung eingesetzt hat. Zahlreiche weitere Initiativen auf EU-Ebene laufen zur Zeit“, so Albrecht. Der Grünen-Politiker kritisierte dagegen die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem europaweiten Gesetz, das die Korruption von Politikern unter Strafe stellt. Albrecht: „Deutschland ist das einzige europäische Land, dass sich gegen ein solches Gesetz stellt.“

„Eines hat dieser Abend uns in jedem Fall gezeigt: Politische Transparenz und Bürgerbeteiligung, für die wir Tostedter Grünen uns in den Gemeinderäten und in der Samtgemeinde stark machen, berühren die Bürger. Und Europa ist für uns nicht so weit weg, wie allgemein geglaubt wird. Wir Bürger können sehr wohl Einfluss auf EU-Ebene ausüben“, so Dr. Peter Dörsam vom Vorstand des Tostedter Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen.

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